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Verantwortlich:
Lingemann & Schramm GbR - WELCOME interiors
Yorckstraße 26
10965 Berlin
vertreten durch: Guido Lingemann, Andreas Schramm
Umsatzsteuer-ID: DE323479729
Steuernummer: 14/422/02006
Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg
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§ 4 Besondere NutzungsbedingungenSoweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Beckmann, Lingemann & Schramm GbR
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen welcome berlin und dem Kunden.
I. Allgemeiner Teil
2. Vertragsabschluss
Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller einen Auftrag unterzeichnet, er uns eine schriftliche, formlose Bestellung zukommen lässt, wir eine Anzahlung oder Vorabzahlung für einen Auftrag erhalten oder ein mündlicher Auftrag von uns bestätigt und nicht binnen zwei Wochen vom Käufer widerrufen wird. Ein schadenersatzloses Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss besteht für den Käufer nicht.
3. Lieferzeiten
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig. Geraten wir in Lieferverzug, kann die Annahme der Leistung nach einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist abgelehnt werden. Wurde die Produktion der bestellten Ware eingestellt oder liegen Fälle höherer Gewalt vor, können wir entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und uns eine Beschaffung gleichartiger Ware nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Schadenersatzansprüche gemäß unseren AGB Punkt 6 können geltend gemacht werden.
4. Anlieferung
Die Anlieferung innerhalb des deutschen Festlandes erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, ab € 500 Warenwert frei Haus. Der Käufer gewährleistet, dass eine Zufahrt zum Objekt mit dem LKW möglich ist und ein befestigter Weg bis zu einer Entfernung von 100m zur Verwendungsstelle führt. Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass die bestellten Möbel an die gewünschte Stelle im Haus transportiert werden können und dass die Räume hinsichtlich der Maße und Beschaffenheit für die Montage geeignet sind. In Fällen erschwerter Anlieferung sind wir berechtigt, anfallenden Mehraufwand abzurechnen. Ist eine Anlieferung nicht möglich, entbindet dies den Käufer nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Für Aufträge unter € 500 berechnen wir eine Frachtpauschale in Höhe von 10% des Warenwertes. Insel- und Auslandslieferungen werden gesondert vereinbart.
5. Montage
Möbel werden, wenn nicht anders vereinbart, in die Räume des Kunden geliefert und gebrauchsfertig aufgebaut. Fest mit einem elektrischen Stromkreis, einem Wasser- oder Gasanschluss verbundene Produkte wie Anbauleuchten oder E-Geräte werden nur angeliefert. Anschluss und Montage erfolgen bauseits oder auf Wunsch nach tatsächlichem Aufwand gegen Berechnung. Sofern auf Wunsch des Kunden Arbeiten ausgeführt werden, die über die vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, können diese Leistungen zum jeweils aktuellen Stundensatz abgerechnet werden, ohne dass dies einer schriftlichen Beauftragung bedarf. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.
6. Abnahmeverzug
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Leistung nach Fristsetzung von uns abgelehnt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 30% vom Kaufpreis, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, z. B. bei Sonderanfertigungen, behalten wir uns vor, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen. Soweit der Verzug des Kunden länger als einen Monat dauert, können anfallende Lagerkosten abgerechnet werden.
7. Warenrücknahme
Ein Rückgaberecht des Käufers für gekaufte Waren besteht weder bei Neuware noch bei Ausstellungsstücken. Kommt es wegen Nichterfüllung durch den Käufer, z.B. wegen Zahlungsverzuges oder eines vom Käufer einseitig erklärten, nicht berechtigten Rücktritts zu einer Rücknahme gelieferter Waren, haben wir Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Für Transport- und Montagekosten besteht Anspruch auf Ersatz in entstandener Höhe. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten die folgenden Pauschalsätze: Innerhalb des 1. Jahres 50% des Kaufpreises ohne Abzüge, innerhalb des 2. Jahres 60% des Kaufpreises ohne Abzüge. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
8. Kaufpreis und Fälligkeit
Der Kaufpreis ist ohne Skonto oder sonstige Abzüge bei Lieferung, Abholung oder Bereitstellung zum vereinbarten Termin fällig und in bar, per Scheck, EC-Karte oder anderen von uns akzeptierten Zahlungsarten zahlbar.
9. Zusagen von Mitarbeitern
Wenn unser Unternehmen auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitarbeitern unseres Unternehmens binden können, wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen (dieser Text sollte auch in das Offert aufgenommen werden).
10. KostenvoranschlägeSofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht.Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.
11. Geistiges Eigentum
(unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 31 Kartellgesetz)Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25 Prozent der Voranschlagssumme berechtigt.
12. Angebot
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind Angebot nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.
13. Annahme des Angebots
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von der Beckmann, Lingemann & Schramm GbR erstellten Angebot ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Abweichungen hier von der Schriftform. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen.
14. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuware für Verbraucher nach zwei Jahren, für Unternehmer nach einem Jahr ab Lieferung. Beim Kauf von Ausstellungsstücken oder gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich ein Jahr ab Lieferung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.
15. Mängelrügen und Rücktritt
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt angezeigt werden. Die Gewährleistungspflicht erfüllen wir durch Nachbesserung oder Austausch der defekten Teile. Ein Austausch kann jedoch nur dann verlangt werden, wenn die Verhältnismäßigkeit der Kosten gewahrt ist. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem zweiten Versuch fehl oder erbringen wir die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Frist, so besteht das Recht auf Rücktritt oder Minderung. Im Rücktrittsfall kann vom Verkäufer ein Wertersatz für gezogene Nutzung geltend gemacht werden. Diese beträgt im ersten Jahr der Nutzung 20% vom Verkaufspreis, für jedes weitere Jahr der Nutzung weitere 10% vom Verkaufspreis pro Jahr.
16. Haftung
Mit Ausnahme der gesetzlichen Regelung nach dem Produkthaftpflichtgesetz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben beschränkt sich die Haftung auf Pflichtverletzungen, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Schadenersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch normalen Gebrauch der Möbel am Eigentum des Käufers entstehen können, z.B. Schäden an Fußböden und Wänden durch bewegliche Möbel wie Stühle, Schlafsofas, Rolltische u.ä. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf Schäden an der Ware selbst. Der im Rahmen von Liefer- und Kundendienstterminen entstehende Zeitaufwand des Käufers begründet in keinem Fall einen Kostenerstattungsanspruch. Forderungsaufrechnungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.
17. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer darf währenddessen nicht darüber verfügen oder den Besitz daran Dritten überlassen. Drohende oder entstandene Schäden oder Rechtsverluste (z. B. Zwangsvollstreckung) müssen uns mitgeteilt werden. Im Falle der Nichteinhaltung haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Berlin. Das gleiche gilt für den Gerichtsstand, sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person ist.
19. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt den Bestand der Bestimmungen im Übrigen nicht.